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| LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 209/07 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.02.2010 - L 8 SO 209/07 (https://dejure.org/2010,121949)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - L 8 SO 209/07 (https://dejure.org/2010,121949)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Göttingen, 21.02.2007 - 2 A 18/07
Rechtswegverweisung an das Sozialgericht eines vollstreckungsrechtlichen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 209/07
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat den Rechtsstreit hinsichtlich der Anträge zu 3. bis 5. an das Sozialgericht Lüneburg (SG) verwiesen (Verweisungsbeschluss des VG Göttingen vom 21. Februar 2007 2 A 18/07 und Beschwerdeentscheidung des OVG Lüneburg vom 27. April 2007 4 OB 456/07 ).Das Begehren der Auskunft über die von der Beklagten gepfändeten Gegenstände hat das VG Göttingen mit Urteil vom 31. Mai 2007 2 A 18/07 abgewiesen.
Abgesehen davon hat bereits das VG Göttingen durch Urteil vom 31. Mai 2007 2 A 18/07 über die Vollstreckungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Beitreibung des Sozialhilfedarlehens entschieden und dargelegt, dass die Beklagte am 31. August 2006 diverse Gegenstände pfändete, diese bereits in Gewahrsam hatte darunter auch das Farbfernsehgerät.
- BVerwG, 19.02.2007 - 2 B 19.07
Darlegung eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht bei notwendiger Einholung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 209/07
Das VG Göttingen hat die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ( 2 B 19/07 ) mit Beschluss vom 31. Mai 2007 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass das Begehren auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung keinen Erfolg haben könne.